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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 12 E 1057/19   

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https://dejure.org/2020,30302
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 12 E 1057/19 (https://dejure.org/2020,30302)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.01.2020 - 12 E 1057/19 (https://dejure.org/2020,30302)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 12 E 1057/19 (https://dejure.org/2020,30302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 19 K 7136/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 12 E 1057/19
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10

    Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 12 E 1057/19
    Das Kind, auf dessen Bedürftigkeit hier abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16, m. w. N.), erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 1502/18

    Bedürftigkeitsprüfung im PKH-Verfahren; wirtschaftlichen Verhältnisse eines

    Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels, hier der J. S., abzustellen, wenn der Vormund, hier die Klägerin, die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie hier im Falle der Geltendmachung eines höheren Pflegegeldanspruchs nach § 39 SGB VIII - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 322/10 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.01.2020 - 12 E 656/19 -, 09.01.2020 - 12 E 1057/19 -, und vom 24.07.2017 - 12 E 132/17 -, jeweils in juris).
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